Heute erreichte uns folgende E-Mail:

Die Bundesregierung hat den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Doch das Resümee nach den ersten Zweidritteln fällt sehr durchwachsen aus. Neben einzelnen Teilerfolgen beim EU-Gipfel im März stand Deutschland bisher bei vielen klimapolitischen Entscheidungen in Brüssel bisher auf der Bremse. Denn zumeist haben noch immer die kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen von Airlines, Autobauern und Energiekonzernen ein stärkeres Gewicht als die Belange der Bürger/innen.
Deshalb ruft das Online-Netzwerk Campact Bürger/innen auf, einen Klima-Appell an die Bundesregierung zu unterzeichnen, der sechs konkrete Fortschritte beim Klimaschutz während der deutschen Ratspräsidentschaft einfordert. Schon 19.000 Bürger/innen haben den Appell unterzeichnet, der von 12 Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherorganisationen unterstützt wird.
Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Klimaschutz wenigstens zu einem Teilerfolg wird, entscheidet sich vor allem beim Treffen der europäischen Umweltminister am 1. Juni in Essen. Drei wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung: Zum ersten wird es um die Monopolmacht der Stromkonzerne gehen. Die EU-Kommission will den Energiemarkt entflechten und dafür sorgen, die großen Energie¬konzerne nicht länger die Strom¬netze kontrollieren und damit den Ausbau Erneu¬er¬barer Energien blockieren. Doch Deutschland blockiert bisher die weitgehenden Pläne der Kommission.
Zum zweiten wird weiter verhandelt, in wieweit die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen wird. Bei den Verhandlungen über einen ambitionierten Vorschlag von Umweltkommissar Dimaz hat Deutschland bereits für eine Verwässerung der Pläne der Kommission gesorgt. Statt den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 g CO2/km zu begrenzen, sollen es nur 130 g/km sein. Auch hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass auch der Einsatz von Biosprit und nicht nur verbesserte Technik in die Minderungsverpflichtung mit eingerechnet werden darf. Beim Treffen der Umweltminister könnte die Vorlage für eine europäische Regelung wieder verschärft werden.
Zum dritten wird es darum gehen, den CO2-Ausstoß des Flugverkehrs nicht weiter rasant wachsen zu lassen. Dafür muss er in den Emissionshandel einbe¬zogen werden. Das will auch die Bundesregierung. Doch entscheidend ist, die genaue Ausgestaltung des Emissionshandels: Zerti¬fikate für den CO2-Aus¬stoß von Flug¬zeugen müssen dreifach so teuer sein wie für sonstige Emissionen, da der Treibhaus¬gas¬ausstoß von Flugzeugen in hohen Luft¬schichten dreimal so schädlich ist. Und die Zerti¬fikate dür¬fen nicht wie bisher üblich kosten¬los an die Emittenten abgegeben, sondern müssen versteigert werden.
Wir wollen die europäischen Umweltminister am 1. Juni zum Handeln antreiben: Die derzeit 19.000 Unterschriften unter den Klima-Appell werden wir vor Ort in eine große Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zu Handeln“ einfrieren. Während die Minister tagen, wird das eindrucksvolle Mahnmal schmelzen – wie die Zeit, die noch zum Handeln bleibt.
Unterstützen Sie uns! Unterzeichnen Sie den Klimaappell, weisen sie Freunde und Bekannte auf die Aktion hin und ermöglichen Sie uns die Eis-Aktion mit einer Spende:

www.klima-appell.de

Christoph Bautz